Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen über diese Plattform, auf der Sie mich in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und damit Vertreter der Legislative kontaktiert haben, keine Fragen zum Regierungshandeln als Minister und damit als Vertreter der Exekutive beantworten kann und werde. (...)

(...) In Deutschland gibt es seit vielen Jahrzehnten eine gesetzliche KFZ-Haftpflichtversicherung. Sie ist im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter geregelt, das Sie hier finden: http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/index.html (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,