(...) Um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite der Haftungsprivilegierung auszuschließen, ist in der Begründung der Wille des Gesetzgebers nochmal klar zum Ausdruck gebracht, indem dort das Wort "Störerhaftung" genannt wird. Das Gesetz schafft damit die nötige Rechtssicherheit, um öffentliches WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das war das Ziel und das wurde auch erreicht, unabhängig davon ob es so wortwörtlich im Gesetz steht oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Moore,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 23.03.2016 auf die Frage von Frau Regen in diesem Forum.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
(...) da wichtige, kurzfristige Termine bei einem Finanzminister eines großen Bundeslandes leider immer wieder vorkommen, wird in der nächsten Amtsperiode, d.h. ab Juli 2016, Frau Staatsrätin Gernbauer den Freistaat Bayern im ZDF-Fernsehrat vertreten. (...)
(...) Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach, bedeutet soziale Gerechtigkeit für über 90 Prozent der Befragten, von seinem Arbeitslohn leben zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auch hier ihren Beitrag geleistet. (...)
(...) mit dem von Ihnen beschriebenen Riss in unserer Gesellschaft habe ich mich in einem Gastbeitrag für die FAZ befasst, den Sie im Anhang finden. (...)
