(...) Ich wurde von Herrn Gysi - zusammen mit anderen Abgeordneten - eingeladen seinen Wahlkreis in Treptow-Köpenick zu besuchen. Diese freundliche Einladung habe ich angenommen, weil mir der Austausch mit Kollegen aus anderen Fraktionen wichtig ist. (...)
(...) Joachim Gauck ist ein hervorragender Bundes-präsident. Er hat dem Amt, das er 2012 in einer schwierigen Zeit übernommen hat, Würde und Gewicht gegeben und ist zu einer Identifikationsfigur für alle Bürgerinnen und Bürger geworden. Unermüdlich wirbt er dafür, Freiheit und Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern sie zu schützen und als aktive Bürger zu gestalten. (...)
(...) Bereits seit einigen Monaten fordere ich einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern. (...) Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. (...)
(...) die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Von der Bundesregierung wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zum einen an den Fluchtursachen arbeiten und zum anderen die Situation in Deutschland verbessern. (...)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. (...)