Frage von Bernd A. • 13.12.2023

Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 16. November 2023.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 16. November 2023.
Auch wenn das nicht mein unmittelbares Fachgebiet ist, würde ich ganz allgemein sagen, dass bewusst verschwiegene Gefährdungen durch Baumaterialien natürlich eine strafbare Unterlassung sind.
Es ist unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.