Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)

(...) Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Abstimmung zu einem Antrag einer anderen Fraktion nicht immer automatisch eine Position wiedergibt und dass dies für alle Fraktionen im Bundestag gleichermaßen gilt. Man kann auch gegen Fracking sein, ohne deswegen jedem Antrag der Grünen zustimmen zu müssen. (...)

(...) Wer die Chancen, die Deutschland bietet, genutzt hat und es dadurch zu Wohlstand gebracht hat, muss sich auch seiner Verantwortung für dieses Land stellen. Deshalb haben wir des weiteren dem Steuerbetrug den Kampf angesagt und erste Erfolge aufzuweisen. (...)

Sehr geehrte Frau Witt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Juni 2016.

(...) das haben wir, meine FraktionskollegInnen und ich, uns auch gefragt. Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist dabei kritisch zu sehen. (...)

(...) Insgesamt kompensieren wir damit mittelfristig nicht nur die Pensionierungen, sondern werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insgesamt von 40 000 auf 41 000 erhöhen. Da Sie explizit den Bereich der Wirtschaftskriminalität ansprechen, möchte ich zudem darauf hinweisen, dass wir mit dem Ankauf von Steuer-CDs den Druck auf Wirtschaftskriminelle, die fast auch immer Steuerkriminelle sind, konstant hoch halten. Durch Selbstanzeigen, die Auswertung der Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt. (...)