(...) Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen gegenwärtig nicht zufriedenstellend ist. Während ein Kündigungsrecht der Bausparkassen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, berufen sich zahlreiche Sparkassen auf ein Urteil des Landesgerichts in Mainz, in dem ihnen ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bausparkassengesetzes Ende 2015 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen, die noch nicht voll angespart sind, nicht ausgeweitet werden. Hierbei haben die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und ich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Stellung genommen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn ökonomische Ungleichheit zu hoch ist, kann der soziale Frieden gefährdet sein. Selbstverständlich ist dies nicht in meinem Interesse! (...)
(...) Anders würde die inhaltliche Arbeit ja auch gar nicht organisierbar sein. Ich teile die in unserer Fraktion zum Thema "Glyphosat" entwickelten Positionen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, also verweise ich auch auf diese. (...)
(...) wie bereits erwähnt ist Glyphosat seit mehreren Jahrzehnten im Einsatz und rangiert bei seinem theoretischen Gefährdungspotenzial, nach der "Internationale Agentur für Krebsforschung", in derselben Kategorie wie Mate-Tee und unterhalb der theoretisch gefährlichsten Mittel, wie Sonnenlicht oder Alkohol. Sie müssten also z.B. 1000 Liter Bier am Tag trinken, um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat zu sich zu nehmen. (...)
(...) ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, weil die Antworten spekulativ wären. Welchen Einfluss Bertelsmann auf die Meinungsbildung der Gesellschaft oder die Kreativität der Menschen hat und ob hieraus eventuell Nutzen oder Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Ich traue aber jedem Menschen zu, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. (...)