(...) Dies soll geregelt werden in der künftigen Bundesbeihilfeverordnung, für die zunächst eine gesetzliche Verordnungsermächtigung geschaffen werden muß, was im Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen ist. Die bisherige Regelung des Beihilferechts nur durch Verwaltungsvorschriften (Beihilferichtlinien) hatte das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Mit einer Neuregelung kann im kommenden Jahr gerechnet werden. (...)
(...) Ich persönlich sehe direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems. Die kommunale Ebene ist für mich das beste Anwendungsgebiet für direktdemokratische Verfahren und auch auf Landesebene werden viele Dinge beschlossen, die die Menschen direkt berühren. Deshalb dürfen auch hier entsprechende Elemente nicht fehlen. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Peikert,
Sehr geehrter Herr Latteyer,
(...) Leider ist es praktisch nicht möglich, Gesetze zu schaffen, die für jeden Laien verständlich sind. Dies fängt ja offenbar bereits mit unserer Verfassung an. Für die Auslegung und Überprüfung unserer Gesetze gibt es daher Juristen und Gerichte. (...)