Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Ihre Skepsis gegenüber der Steuerentlastung ist verständlich. Es ist aber wichtig, die gesamte finanzielle Lage im Blick zu haben. Während es in einigen Bereichen zu Kostensteigerungen kommt, setzt die Regierung auch Maßnahmen um, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
