Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Poelmann,

um Ihre Frage zu beantworten, verweise ich auf meine Antwort vom 18. April 2008, die den gleichen Fragekomplex behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Bollen

(...) Eine Nachfrage beim Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt München und dem Polizeipräsidium München hat ergeben, dass auch dort keine verbindliche Regelung besteht, wonach Motorräder auf Gehwegen parken dürften. Im Einzelfall kann jedoch im Rahmen des Opportunitätsprinzips großzügig verfahren werden und von einer Verfolgung abgesehen werden. (...)

(...) Diese Entscheidung der Verkehrsminister begrüße ich ausdrücklich, denn diese LKW bedeuten ein wesentlich höheres Risiko für die Verkehrssicherheit und die Tragfähigkeit von Brücken. Problematisch ist auch, dass durch die überlangen Lastwagen mit einer Verlagerung von Warentransporten von der Schiene auf die Straße zu rechnen wäre, was insbesondere das deutsche Autobahnnetz belasten würde. (...)

Sehr geehrte Frau Haack,

meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.

Mit freundlichen Grüßen

Erika Steinbach

(...) ich denke, ich war der erste Politiker, der den Bundesverteidigungsminister deutlich kritisiert hat. Im Übrigen gilt das Grundgesetz. (...)

(...) Auch viele andere, weniger prominente Treffen geben sich diese Regel, um eine freie Diskussion zu ermöglichen. Daraus auf für die Öffentlichkeit spektakuläre oder gar gefährliche Verabredungen zu schließen, mag verständlich sein, ist aber zunächst nur eine Folge dieser Intransparenz. Auch wir wissen nichts über die Inhalte dieser Konferenzen. (...)