Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.01.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ich tendiere dazu, der Gesundheitsreform zuzustimmen, werde aber noch die Diskussionen der nächsten Fraktionssitzungen abwarten. Sicherlich werde ich meine Zustimmung aber nicht am Einstieg in eine steuerfinanzierte GKV für Kinder scheitern lassen. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 15.02.2007 von Klaus Hagemann SPD

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auch auf das noch von der SPD-geführten Bundesregierung geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern ein Einsichtsrecht in Behördenunterlagen ermöglicht, hinweisen. In Gesprächen, Briefen und Mails von Bürgern aus meinem Wahlkreis geht es übrigens häufig um das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen, das der Staat auch zu gewährleisten hat. (...)