(...) Dass sich einige Abgeordnete mit dieser Gehaltsstufe verbessern, andere jedoch große Abstriche machen, je nachdem, welchen Beruf sie vorher ausgeübt haben, lässt sich nicht vermeiden. Meines Erachtens ist die Höhe im Vergleich zum Arbeitsaufwand und zur Verantwortung, die die Volksvertreter tragen, gerechtfertigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben Recherchenergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, das bestimmte Lebensmittel im Übermaß ungesund oder für einzelne Bürger auch generell schädlich sein können. Deshalb nun aber mit hohem bürokratischen Aufwand einen zusätzlichen differenzierten Ausnahmenkatalog bei Lebensmitteln zu schaffen, der dann etwa reine Schokolade zwar höher besteuerte, aber Schokomüsli eventuell schon wieder ausschließen müsste, halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten und vom Bürger geforderten Rechtsvereinfachung für nicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für die Zusendung des Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai 2004.
(...) Um in den Sozialversicherungen noch schneller als gegenwärtig von einer wirtschaftlichen Belebung zu profitieren, wäre die Einführung eines Mindestlohns hilfreich. Dies würde nicht nur zumindest minimal auskömmliche Löhne für diejenigen die arbeiten garantieren, sondern zudem helfen, die Finanzbasis der sozialen Sicherungsysteme zu sichern. (...)
(...) die Diskussion zur Gesundheitsreform läßt doch einige Zweifel aufkommen. In der Koalition dürfen nur wenige wirklich mitreden, so scheint es. (...)
