(...) Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen werden die Beiträge von Grundsicherungsträgern übernommen oder sind – durch die Gesundheitsreform auch bei den privaten Versicherungen - sozial abgestaffelt. So ist sichergestellt, dass niemand durch die Beiträge überfordert wird. (...)
(...) Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jeder nur an sich selbst denkt. Über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten entscheidet die Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages. So sieht es unser Grundgesetz vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre mail. Ob ich mich mit Lobbyisten treffe, ist meine Entscheidung, ebenso, was ich aus deren Vorschlägen mache. Das Gespräch mit allen zu suchen, ist eigentlich in Ordnung. (...)
(...) Die Menschen in Europa sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Lobby-Gruppe gerade welches Projekt in wessen Interesse durchzusetzen versucht. Aber offensichtlich will die Mehrheit der EU-Abgeordneten gar nichts in dieser Richtung verändern - weil wohl zutage treten würde, was immer mehr Menschen vermuten, dass nämlich die momentane Politik der EU schon längst von ökonomischen Interessen großer transnationaler Konzerne dominiert wird. (...)
(...) Tatsächlich wird dem Lobbying auch in der Arbeit des Europäischen Parlaments große Bedeutung beigemessen. Derzeit wird im Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Resolution des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der "Europäischen Tranpsarenz-Initiative" der Europäischen Kommission vorbereitet. (...)