Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich mich zu Fragen aus meiner Zeit als Minister grundsätzlich deshalb nicht äußere, weil mir die entsprechenden Akten nicht zur Verfügung stehen. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, dass der Einsatz automatisierter Fahrzeugsysteme wesentlich dazu beitragen kann, die Verkehrssicherheit und die Verkehrseffizienz zu verbessen. Ich unterstützte daher grundsätzlich solche Entwicklungen. (...)

(...) Durch die erhöhte Mobilität von Senioren zeigt sich deutlich eine erhöhte Teilnahme am Straßenverkehr. Aus wissenschaftlicher wie auch ökonomischer Sicht würde die Einführung einer altersabhängigen Überprüfung aller Verkehrsteilnehmer (generalpräventiver Ansatz) weder einen Zugewinn an Verkehrssicherheit bewirken noch würde dies den Mobilitätsbedürfnissen älterer Menschen gerecht werden. Der hohe Aufwand, der für die Durchführung regelmäßiger Tests in Deutschland erbracht werden müsste, ließe sich andernorts effektiver für eine Zunahme der Verkehrssicherheit verwenden. (...)

(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die vor einigen Jahren begonnen wurde, um eine Umstrukturierung der Behörde zum Zwecke größerer Effizienz zu erreichen, auf gutem Weg ist. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist darauf bedacht, die Kompetenzen in den Regionen zu halten. (...)