Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Phillipp B. • 09.07.2026
Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Ich sehe, dass eine Fokussierung der Antragsrechte auf natürliche Personen die Arbeit von Organisationen und Redaktionen verändern würde – das will ich nicht kleinreden.

Frage von Holger B. • 09.07.2026
Erläutern Sie bitte an drei konkreten Beispielen, wo das IFG (wie von Ihnen beschrieben) derzeit zu kompliziert für die Bürgerinnen und Bürger ist und wie das durch Ihre Reform verbessert wird.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

Frage von Michael H. • 09.07.2026
Warum stimmt Ihre Partei der De-facto-Abschaffung des IFG zu?
Portrait von Kathrin Michel
Antwort 13.07.2026 von Kathrin Michel SPD

Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.

Frage von Martin B. • 09.07.2026
Ich möchte gerne wissen, ob Sie das Vorhaben des Koalitionsauss' unterstützen werden, den Zugang zum Informationsfreiheitsgesetz zu begrenzen bzw. dessen Inanspruchnahme zu erschweren?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU