Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 16.07.2026 von Marc Schemmel SPD

Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.

Frage von Christine S. • 12.07.2026
Muss jetzt so dringend die Informationsfreiheit beschnitten werden, damit der Eindruck der Spaltung der Gesellschaft sich noch weiter verfestigen kann? Läuft das unter Zuarbeit, Gefälligkeit?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Frage von Christine S. • 12.07.2026
Weshalb sind führende SPD-Verantwortliche nicht über die Inhalte des IFG informiert und stimmen dennoch für dessen Abschaffung?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Frage von Johannes K. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, ein de facto entkerntes IFG erleichtert es künftig, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die AfD reibt sich schon die Hände. Wie stehen Sie zum Angriff auf das IFG?
Portrait von Axel Müller
Antwort 14.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Stergios K. • 12.07.2026
Warum soll überhaupt das IFG so eingeschränkt werden, damit de Facto eine effektive Recherche und Aufdeckung von Skandalen unmöglich gemacht wird? Welcher Gedanke steht dahinter?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.