Sehr geehrter Herr Müller, ein de facto entkerntes IFG erleichtert es künftig, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die AfD reibt sich schon die Hände. Wie stehen Sie zum Angriff auf das IFG?
Die propagierten Änderungen am IFG sind in der Sache nicht erforderlich. Ausnahmen zum Schutz der Sicherheit gibt es bereits. Zunehmende Digitalisierung vereinfacht massiv den Transparenzprozess und die diesbezügliche Arbeit der Behörden. Es ist allzu offensichtlich, dass bestimmte Personen in der Union verhindern wollen, dass künftig Journalisten, Verbände und Privatpersonen das Handeln der Exekutive durchleuchte können. Gehören Sie zu diesem Personenkreis oder zu den Unterstützern?
Weitere Fragen an Axel Müller
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an Ihren für den Bodenseekreis zuständigen Wahlkreisabgeordneten, den Sie - sofern nicht schon geschehen - unter der E-Mail-Adresse volker.mayer-lay@bundestag.de erreichen können.
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)