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Mit der Reform des Abstammungsrechts- und Kindschaftsrecht werden wir geltendes Recht an gesellschaftliche Realitäten anpassen.

Es gibt viele Gründe, weshalb Geflüchtete es besonders schwer haben, regulären Wohnraum zu finden. Wir sind deshalb sehr dankbar dafür, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger genau darum bemühen.

Sie profitieren durch den Entfall der EEG-Umlage. Diese wird seit Sommer 2022 vom Staat gezahlt, damit reduzieren wir den Strompreis um mehrere Cent pro kWh (das entspricht je nach Verbrauch einem zweistelligen Euro-Betrag pro Monat) und damit federn wir u.a. die steigenden CO2-Preise ab.

Es musste eine Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen aufgrund erforderlicher Haushaltskonsolidierung erfolgen.

Die Argumentation der AfD hinsichtlich der Einführung der sog. "Ehe für alle" thematisierte die juristische Frage, ob für die Einführung der Ehe für Homosexuelle nicht eine Verfassungsänderung statt eines einfachen Gesetzes nötig ist