(...) Ich bin der Meinung, dass keines der bisher vorgetragenen Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen eine sinnvolle Alternative zu unseren bisher geschaffenen Lösungen zur Grundsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Sollten die Vorschläge an Substanz gewinnen und eine realistische Umsetzung in Aussicht stellen, werde ich mich gerne an einer derartigen Diskussion beteiligen. (...)
(...) Die Praxis der Evangelischen Kirche müssen Sie selbst einschätzen. Es ist aber generell so, dass man den Austritt aus einer Kirche, einem Verein oder einer Partei nachweisen können muss. Allerdings hat nur die Kirche die Möglichkeit direkt zu vollstrecken, deshalb lassen es die anderen sein. (...)
(...) Ihrer konkreten Frage bin ich nachgegangen. Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuerpflicht. Dieser Grundsatz bindet auch die Finanzbehörden in Berlin. (...)
(...) Sie fragen zudem nach Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Abmahnung. (...) Feststellungsklage zu erheben, mit der Folge, dass das Gericht festzustellen hat, ob ein Anspruch des Abmahners auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, also einer Erklärung von Ihrer Seite, eine bestimmte Aussage künftig zu unterlassen, besteht. (...)
(...) Entsprechend hat die Regierung nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings Schwächen hat und wichtige Fragen offen lässt. Derweil geht der besonders von der SPD verteufelte Verkauf kommunaler Wohnungen an internationale Finanzinvestoren munter weiter. Dabei tut die SPD so, als ob die jetzige Regelung diese Entwicklung bremsen würde – ein Irrtum. (...)
(...) Wenn gestern Herr Steinbrück im Handelsblatt vor dem Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch die Geschäfte der Hedge Fonds warnt, so ist doch die Frage zu stellen, wieso die Bundesregierung trotz aller Warnungen die Hedge Fonds in Deutschland 2004 zugelassen hat. (...) Es ist fadenscheinig, wenn immer über die Sachzwänge der globalen Finanzmärkte gejammert wird, aber die Bundesregierung selbst alles unternimmt, jeden Bereich diesen Sachzwängen unterzuordnen. (...)