(...) Wichtiger als diese Detailfrage ist aber, dass das geltende Recht nun tatsächlich auch angewendet wird. Bundestagspräsident Lammert hat ja nun endlich eingesehen, dass es trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll ist, die Vorschriften umgehend anzuwenden, so wie wir Grünen es seit Langem fordern. (...)
(...) Im Gegensatz dazu ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich für unterschiedliche Regelungen auf Länderebene stark gemacht hat anscheinend der Ansicht, dass Passivrauch in einigen Teilen der Republik nicht so gefährlich ist, wie in anderen. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig für den Nichtraucherschutz in allen Gebäuden aus, in dem Nichtraucher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt sein könnten. Da eine Entscheidung über generelle Rauchverbote im bRauchverboteroffenen Gaststättengewerbe bei den Ländern liegt, hat sich meine Fraktion auf Bundesebene darauf konzentriert, den dringend gebotenen Nichtraucherschutz über das Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. (...)
(...) ISAF ist mandatiert vom Sicherheitsrat der VN und hat die ausdrückliche Zustimmung der legitimen Regierung Afghanistans. (...) Aus guten Gründen ist kein deutscher Soldat im Irak. Übrigens: Wie ist denn die bundesdeutsche Demokratie entstanden? (...)
(...) ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass eine Aufteilung der Gesellschaft in "wir" und "Ihr", in Mehrheit und Minderheit, angesichts der demographischen Realität in unserem Land nicht weiter führt. (...) Integration heißt für mich, allen Menschen, auch den Zugewanderten, die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. (...)