(...) Tatsächliche Bedrohungen und Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen und für friedliche Lösungen zu kämpfen, das ist die Herausforderung, der wir derzeit u.a. im Atomstreit mit dem Iran gegenüberstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Guggenberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind keine Probleme bekannt. Sollten Sie einen konkreten Fall haben oder weitere Informationen haben, melden Sie sich bitte bei meinem Büro.
(...) November 2007 danke ich Ihnen. Es ist richtig, dass ich zur namentlichen Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt war und nicht teilnehmen konnte. Wäre mir eine Teilnahme an der Abstimmung möglich gewesen, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich auch mal Eines klarstellen: Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen, wie es auch hier auf abgeordnetenwatch mehrfach geschehen ist, ist m. E. (...)
(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)