Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 14.11.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) nein, dem Wahlvolk soll kein bestimmtes Bild der NPD suggeriert werden. Die NPD ist selbst verantwortlich für Ihr aggressives Auftreten und ich empfinde es als absurd, dass Sie die NPD als ein „systematisch aufgebautes Instrument der Subversion“ bezeichnen. Ich sehe auch keinerlei Beweise für Ihre Behauptung, der Verfassungsschutz habe die NPD mit aufgebaut. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 14.11.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Denn das Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist äußerst wichtig. Deshalb ist dieses Prinzip auch in den grundlegenden Vorschriften für die Rundfunkanstalten festgeschrieben. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 19.12.2007 von Jan Korte Die Linke

(...) Die Schlussfolgerung, das durch die Kürzung die politische Unabhängigkeit der ARD-Sendeanstalten nicht mehr gewährleistet werde und der Zuschauer der politischen Unabhängigkeit der ARD kein Vertrauen mehr schenken könne, halte ich für abstrus, wenngleich die ältere Variante eindeutig die bessere war. Nach Rücksprache mit dem ARD-Generalsekretariat - dort wurde die gleiche Anfrage auch schon öfters gestellt - ergab, dass es sich um eine rein redaktionelle Entscheidung handelte, sich an der Linie der Anstalt aber nichts geändert habe. (...)