Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
ich bin - wie bisher auch - davon überzeugt, dass wir die AfD inhaltlich stellen und entlarven müssen.
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.
Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.