(...) Die Besichtigung des Reichstages sowie die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages sind kostenfrei. Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages, zu finden über die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de in der Rubrik „Service“. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)
(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)
(...) Angesichts dieser Konfliktlage sollte es für jeden Abgeordneten selbstverständlich sein, für sich zu überprüfen, ob die erforderliche Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass nach der eigenen Überzeugung das entsprechende Vorhaben mit der Verfassung im Einklang steht oder nicht. Für mich habe ich sehr klar definiert, dass ich Entscheidungen nicht mittrage, wenn ich von der Verfassungswidrigkeit überzeugt bin, das gebietet mir mein Gewissen und mein Respekt vor unserer Verfassung. Dies habe ich auch schon dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ich bei ca. (...)
Sehr geehrter Herr Herding,
(...) Im Jahr 2005 wurden die so genannten befundbezogenen Festzuschüsse bei Zahnersatz eingeführt. Basierend auf dem zahnärztlichen Befund zahlen die Krankenkassen seitdem festgelegte Zuschüsse unabhängig von der Art der anschließenden Behandlung. (...)