Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe nach langer Abwägung aller Argumente und einem ausführlichen Gespräch mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier schlussendlich für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan gestimmt. Bei meiner Zustimmung zu diesem Einsatz, die mir nicht leicht gefallen ist, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass Afghanistan in erster Linie zivile Wiederaufbauhilfe benötigt. (...)
(...) Durch zahlreiche Untersuchungen ist zudem nachgewiesen, dass ein gleichmäßigeres Fahren mit weniger Brems- und Beschleunigungsvorgängen sowohl Sprit einspart als auch die Häufigkeit und Schwere von Unfällen reduziert. Ein Tempolimit würde Tempolimitnde ein wichtiges Signal setzen – hin zu umweltfreundlicheren und preiswerteren Autos und gegen den Wettbewerb der Autohersteller um immer schnellere und größere Wagen, die schwere Unfälle verursachen. (...)
(...) Mit einem Ausspielen von West gegen Ost ist Niemandem geholfen. Ohne die Solidarität der westdeutschen Beitrags- und Steuerzahler wäre der soziale Absturz für ganze Bevölkerungsschichten im Osten unvermeidbar gewesen. (...)
(...) Leider gibt es aber eine starke Lobby für das schnelle Autofahren, vor allem bei der CDU/CSU und FDP. Viele befürchten, dass die schnellen deutschen Autos nicht mehr verkauft werden, wenn man ein Tempolimit einführt. (...)
(...) Leider konnten sich die SPD in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht mit den Vorschlag durchsetzen, Beamten eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen. Dies hat die CDU/CSU-Seite, wohl mit dem Blick auf den Erhalt der privaten Krankenversicherung, in den Reformverhandlungen verhindert. Dennoch konnten wir erreichen, dass sich auch auf der Seite der privaten Krankenversicherung bedeutende Änderungen im Sinne der dort Versicherten ergeben. (...)
