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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Gundhardt L. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leuthheusser-Schnarrenberger,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.10.07 auf die Frage von Helfried Dietrich vom 11.10.07. Bemerkenswert in Ihrer Antwort ist die Passage Zitat: ..die FDP nimmt ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil, wie ich bereits anderenorts ausgeführt habe, die rückwirkende Neuregelung der Anwartschaften der Übersiedler einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt...".
Vielleicht ist es Ihnen möglich, auf meine Frage vom 12.10.07, und die Fragen von Helfried Dietrich vom 22.10.07, Volker Hilgert vom 21.10.07 und Klaus Fiedler vom 24.10.07 zu antworten ? Im abgeordnetenwatch konnte ich feststellen, dass 55 Interessenten auf eine Antwort warten. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP ist am 09.11.07 der Bau eines Denkmals für Einheit und Freiheit in Berlin einmütig beschlossen worden. Bei den o.g. Fragestellern handelt es sich um einen Personenkreis (FRG), der durch die DRV Bund und das BMAS betrogen wird und durch diese Handlungsweise werden diese Menschen zu Verlierern der Deutschen Einheit gemacht. Wären Sie bereit, mit den o.g. Fraktionen diese Ungerechtigkeit und Rechtswidrigkeit zu beseitigen? Waren es nicht gerade die Menschen, die durch den Weggang aus der DDR mit dazu beigetragen haben, dass dieser Unrechtsstaat zusammengebrochen ist. Wir haben lange vor dem Fall der Mauer das System angeklagt und wurden dafür eingesperrt, haben Berufsverbot erhalten und sollten menschlich dadurch gebrochen werden. Für uns ist es nämlich wichtig, dass die zukünftigen Generationen nicht vergessen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass die SED-Staatsführung ein verbrecherisches System verwaltet hat, welches seine Bürger hinter Mauern, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl gefangen hielt. Schon aus diesem Grund waren wir nicht in der FZR und ich glaube, das war gut so. Wären Sie bereit mit dem Kreis der Betroffenen über diese Ungerechtigkeit zu diskutieren ?

Herzliche Grüße G. Lässig

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Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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