Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, die FDP ist eine selbsterklärte Rechtsstaatspartei & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner

Frage von Talo M. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Nouripour, die Grünen sind q.e.d. ihres Einsatzes für die Ukraine Anhänger des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 22.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außenministerin Annalena Baerbock reiste kürzlich zum elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza in die Region.

Frage von Jarkko O. • 20.07.2024
Wie steht die AfD-Thüringen zu der Idee, dass eine AfD-geführte Landesregierung Entwicklungshilfe an Russland zahlt, um sich für Zahlungen des Kremls an AfD-Vertreter zu revanchieren?
Portrait von Jens Cotta
Antwort 20.07.2024 von Jens Cotta AfD

Ich glaube nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt

Frage von Magdalena T. • 20.07.2024
Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Patrik B. • 20.07.2024
Sehr geehrter Herr Toncar, wie seriös ist eine Studie die der Chefberater des Finanzministers zur Schuldenbremse erstellt hat?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 14.08.2024 von Florian Toncar FDP

Für 2025 planen wir aktuell mit einer Investitionsquote von 16,2 Prozent, wohingegen die Investitionsquote im letzten vor-Corona-Haushalt 2019 bei 10,9 Prozent lag.

Frage von Itzhak L. • 20.07.2024
Wie stehen Sie zur Entscheidung vom 19.07.2024 vom Internationalen Gerichtshof? Werden Sie sich gegen Israels Apartheid einsetzen? Wird es die CDU/CSU tun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.07.2024 von Thorsten Frei CDU

Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben