Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)

(...) sich den Anträgen aus seiner eigenen Fraktion anschließt. Vielfach ist aber aufgrund der eigenen Arbeitsbelastung eine ständige Anwesenheit im Plenum und damit eine Stimmabgabe nicht möglich. Es muß daher aus Gründen der Praktikabilität ausreichen, wenn die anwesenden Mitglieder des Bundestages ihre Meinungen in der Debatte austauschen bzw. (...)

(...) Ich denke auch, dass man in einer parlamentarischen Demokratie keine Partei findet, die einem 100% entspricht. Das, was sie als ehrlich Politik empfinden würden, kann ein anderer schon wieder als falsch einstufen. So funktioniert Demokratie und das ist auch richtig so. (...)

Sehr geehrter Herr Göttlinger,

(...) da Dr. Helmut Kohl die Entschuldigung von Herrn Thierse angenommen hat, finde ich, dass sich die in der Tat sehr unwürdige Angelegenheit erledigt hat. (...)

(...) Ich finde, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre mehr als 60-stündige Arbeitswoche durchaus deutlich höhere Diäten bekommen sollten, denn nur dann gewinnen wir auch gute und kluge Leute für die Arbeit im Parlament. Aber gleichzeitig gehören die Pensionsregeln abgeschafft. Wir sollten endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und den Abgeordneten zwar deutlich höhere Gehälter zahlen, sie aber gleichzeitig dazu verpflichten, sich selbst um ihre Altersversorgung zu kümmern. (...)