Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 30.03.2007 von Christine Lambrecht SPD

(...) Auch ich stehe dem zur Unterhaltsreform von der Regierungskoalition und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffenen Kompromiss sehr kritisch gegenüber. Danach stehen zwar alle Kinder im ersten Rang, unverheiratete Mütter, die ihre Kinder allein erziehen, gehen aber in der Regel leer aus. (...)

Portrait von Lutz Heilmann
Antwort 10.07.2007 von Lutz Heilmann Die Linke

(...) Als einen besonderen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sehe ich ebenso die Tatsache, dass durch den Einsatz der "Bundestrojaner" alle Bürgerinnen und Bürger unter eine Art "Generalverdacht" gestellt würden und den Ermittlungsbehörden jederzeit dass Recht und die Möglichkeit eingeräumt würde, verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Dabei erhielten die Behörden auch Zugriff auf Ihre intimsten Daten, vom harmlosen Urlaubsfoto bis hin zu sensiblen geschäftlichen Daten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 23.03.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) Lassen Sie mich noch eine ganz persönliche Erfahrung schildern: Im vergangenen Jahr hatte ich Frauen und Männer aus verschiedenen afghanischen Parlamenten für einen Tag in meinem Wahlkreis zu Gast. Diese Begegnungen und Gespräche haben mich tief beeindruckt: "Lassen Sie sich durch die derzeitige Lage nicht entmutigen, die Bevölkerung hat viel Sympathien für die Deutschen im Land und wir brauchen Ihre Unterstützung", so ein Teilnehmer der Delegation. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 13.04.2007 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ggf. zur Ermöglichung von Durchsuchungen von Privatcomputern das Grundgesetz zu ändern. Dafür sehe ich allerdings keine Mehrheit im Parlament. (...)

Portrait von Achim Großmann
Antwort 30.03.2007 von Achim Großmann SPD

(...) Es ist ja nicht so, dass Jugendliche unter 14 Jahren (im Jugendarbeitsschutzgesetz werden Menschen bis 15 Jahre als Kinder bezeichnet, von 15 Jahren bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres als Jugendliche) gar nicht arbeiten dürfen. Hinzuverdienste verschiedener Art sind möglich, sie dürfen jedoch weder die Schule beeinflussen noch der Gesundheit schaden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 23.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin nicht allwissend. Wenn ich zu einem Thema gefragt werde, von dem ich keine Ahnung habe, verweise ich auf sachkundige Kollegen. Das ist ehrlicher, als mir eine Antwort aufschreiben zu lassen, die ich nicht verstehe. (...)