Antwort ausstehend von Heike Opitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Winsemann,
Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 05.02.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Petrick,
Antwort 26.11.2007 von Markus Grübel CDU
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)