Frage an Herta Däubler-Gmelin von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,

als Bundestagsabgeordnete und Vors. des Menschenrechtsausschusses sind Sie natürlich nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Unabhängig davon haben Sie aber auch eine moralische Verpflichtung Bürgern (Wählern), die sich mit Fragen an Sie wenden, zu antworten. Es ist fast ein Jahr her, dass Herr Dietrich (12.12.2006), Herr Sonntag (29.12.2006) und Frau Holdefleiß (04.01.07) sich mit Fragen in Sachen FRG an Sie gewandt haben. Herrn Sonntag haben Sie geantwortet und ich weiß, dass auch ein Treffen stattgefunden hat. Für die Fragen der beiden Anderen gibt es trotz der langen Zeit noch 34 Interessenten, die auf eine Antwort warten. Wären Sie bereit, hier eine Antwort zu veröffentlichen ? Sie als Rechtsanwältin, Bundesministerin a. D. und Professorin verfügen über eine so hohe Sachkompetenz, dass ich davon ausgehe, dass Sie auch hier die richtigen Antworten geben. Vor fast 12 Monaten gab es auf dieser Internetseite nur Schweigen oder Textbausteine vom BMAS und DRV Bund. Heute können die Betroffenen, die auch ihr Menschenrecht verletzt sehen, bereits von einer anderen Situation ausgehen.Wären Sie bereit, sich mit Ihrem Fraktionskollegen Ottmar Schreiner auszutauschen, der im abgeordnetenwatch sehr klar und eindeutig Stellung bezogen hat ? Wären Sie außerdem bereit über die Parteigrenzen hinaus, sich mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages über das Thema FRG zu diskutieren ? (z.B. MdB W. Wieland, Grüne, der sich bemerkenswert und eindeutig zu der angewandten Praxis geäußert hat) Ebenfalls machen Hintze, CDU und Leutheusser-Schnarrenberger, FDP zu dieser Thematik wichtige Bemerkungen. Im Interview der FAZ vom 17.11.07 machte der Altbundeskanzler Kohl wichtige Feststellungen zu den Jahren 90 - 94. Er gesteht Fehler ein. Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die angewandte Praxis vom BMAS und DRV Bund in Sachen FRG, eingestellt wird ? Die Gruppe der Betroffenen hofft auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
G. Lässig