(...) Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. Zudem müssen bei Volksentscheiden auch die hohen Kosten und der hohe Aufwand betrachtet werden. (...)
(...) Aktuell ist ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Die SPD-Fraktion würde dies allerdings vollends unterstützen. (...)
(...) Auch die SPD setzt sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein. Allerdings blockiert hier, wie bei so vielen Themen im Bereich Demokratie und Transparenz, die CDU, weswegen eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich ist. (...)
Ja und sie hat das bereits mit der Vorlage eines eigenen Gesetzes getan.