Frage an Frank-Walter Steinmeier von James P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wird es bei uns eigentlich in Zukunft auch die Möglichkeit geben Volksentscheide abzuhalten? Oder ist das von Ihrer Partei aus eher nicht geplant?
Mit freundlichen Grüßen
James Price
Sehr geehrter Herr Price,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat kam aber schon im Bundestag nicht zustande, weil die CDU/CSU-Fraktion das ablehnte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundestagsdrucksache 14/8503) eingebracht, der wiederum erfolglos blieb. Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 enthielt die Aussage: "Direkte Demokratie. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat in einem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und erstmals auch für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet und im Frühjahr 2013 in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksachen 17/13873 und 17/13874).
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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