Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Grabner,

sehr geehrter Herr Dietrich,

sehr geehrter Herr Schaarschmidt,

(...) Europäische UnionsbürgerInnen, die in Deutschland leben möchten, sind gegenüber nachziehenden Ehepartnern eines oder einer Deutschen aus dem Ausland in der Tat besser gestellt. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung liegt in den bestehenden EU-Verträgen und der dort zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern vereinbarten Niederlassungsfreizügigkeit. (...)

(...) Dass wir zur Zeit eine Anzahl von 183 Abgeordneten haben, liegt an der hohen Anzahl von Überhangmandaten, die aus der letzten Wahl resultieren. Ab 2008 wird sich der Landtag auf 135 Abgeordnete reduzieren. Diese Reduzierung muss natürlich in der nächsten Legislaturperiode ausgetestet werden, so dass man zur Zeit dazu keine weiteren Empfehlungen aussprechen kann. (...)

(...) Dieses Potenzial müssen wir nutzen! Deshalb unterstütze ich den Weserberglandplan mit allen Kräften. Die gesamte Region profitiert von den Weltunternehmen Symrise und Stiebel Eltron, aber auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Glas- und Metallindustrie. (...)

(...) Wie sie richtig schreiben, muss es für die Verschwendung von Millionen Steuergeldern erhebliche politische und strafrechtliche Konsequenzen und Aufklärung geben. Bislang gibt es eher eine Verschleppung und lange Zeitverzögerung. (...)