(...) die Feinstaubbelastung in Hamburg wird sich nur reduzieren lassen, wenn wir es schaffen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung insbesondere der Stresemannstraße wird sich nicht vor Ort verringern lassen, sondern nur durch verkehrstechnische Maßnahmen in Hamburg und Umgebung. (...)
(...) Über Kombilohn-Modelle kann man für eng beschriebene Teilbereiche des Arbeitsmarktes nachdenken. Flächendeckende Arbeitslosigkeit lässt sich aber nur mit einem guten Gesamtpaket bekämpfen, das von Mindestlöhnen über eine erhebliche Ausweitung der Qualifizierung von Arbeitslosen bis hin zu Investitionsförderprogrammen im Sinne des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen (2006) reicht, d.h. eine ganze Palette an Maßnahmen umfasst. (...)
(...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)
(...) Somit erübrigt sich auch die Frage, was sie in der Hamburger Bürgerschaft gegen rechte Gewalt unternehmen würde - gegen diese engagiert sich Olivia allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten seit Jahren privat, wie sie u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordntetenwatch.
(...) diese angebliche Aufforderung der IHK hatte ja für viel Aufregung unter den Einzelhändlern in Leipzig gesorgt. Die IHK hat immer klargestellt, dass sie nicht zum Widerstand gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aufrufen will und dies auch in Zukunft nicht tun möchte. (...)