Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde dem von Ihnen aufgezeigten Sachverhalt nachgehen. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr habe ich persönlich ein großes Interesse an guten und leistungsfähigen Rettungswegen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst heute antworte. In dem von Ihnen zitierten Auszug definiert das Bundesfamilienministerium den Begriff "Gender Mainstreaming". Dieser ist so zu verstehen, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden sollen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. (...)

(...) Ich denke, dass es wichtig ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen, damit sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgebaut werden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi einen wichtigen Anreiz gerade für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, den wir über 2008 hinaus fortführen wollen. (...)

(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)