Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Gesetz sieht umfassende Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, zur Kennzeichnungspflicht, zur Löschungspflicht und zur Verwendung von im Wege verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten, sowie zur Schaffung wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich vor. So darf etwa die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme grundsätzlich nur durch ein Gericht erfolgen. Sie ist nur zulässig in den gesetzlich benannten Fällen des § 100a StPO (schwere Straftaten), die auf andere Weise wesentlich schwerer oder nicht aufklärbar sind. (...)

(...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)

(...) In dem sie diese Organe abgeschafft hat, zeigt uns die CDU, was sie von der Teilnahme der Bevöllkerung am politischen Alltag hält - nämlich nichts. Dies zeigt auch das Verhältnis der CDU zum Volksentscheid und seiner Verbindlichkeit. Die CDU hat - aus gutem Grund - Angst vor der Meinung der Menschen. (...)

(...) Die Arbeitgeber müssen per Gesetz gezwungen werden erstens Lehrlinge auszubilden, geschieht dies nicht erfolgt eine Ausbildungsplatzabgabe. Das gleiche muss gelten für ältere Arbeitnehmer . (...)

(...) Zu der Situation in Bergedorf: In der Tat ist das JUZ Unser Haus e.V. in seiner Existenz bedroht, das liegt zum Einen an den intoleranten Nachbarn, die unter dem Vorwand der Lärmbelästigung und der dazugehörigen Klage das JUZ schließen lassen wollen, zum Anderen an den politisch gewollten Sparmaßnahmen der CDU bei den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen Unser Haus, Juz Vierlande und den Mädchentreffs. (...)

(...) Gleichwohl stimme Ihnen zu, dass es kaum nachvollziehbar ist, dass z.B. für einen Fußweg zur Elbphilharmonie 19 Mio. Euro ausgegeben werden sollen, wo es doch viele Ecken in Hamburg gibt, an denen dringliche Reparaturen oder Sanierungen ausstehen. Unter dem Beustschen Senat ist Stadtplanung oftmal zu einer Kullissenwerkstatt für Politikinszenierung verkommen. (...)