(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
(...) Unsere Fraktion ist erst seit Anfang 2008 im Hessischen Landtag vertreten. Die Aufhebung des Gebührenprivilegs der Kirchen bei den Gerichtsgebühren liegt aber zeitlich davor. Trotz intensiver Recherche ist es mir allerdings nicht möglich gewesen dazu die alten Unterlagen zu finden. (...)
(...) und 21.06.2016 bereits erläutert, habe ich mich nie für die "Ehe für Alle" ausgesprochen. Ich habe mich auch nie für die "Verpartnerung für Alle" ausgesprochen, sondern lediglich eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Institution Ehe, entsprechend des Bürgerlichen Gesetzbuches, gefordert. (...)
(...) Nein, weitere Austritte sind derzeit nicht absehbar. Während der Verhandlungen über die Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU hatten alle anderen nationalen Regierungen zweierlei betont: (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat kam aber schon im Bundestag nicht zustande, weil die CDU/CSU-Fraktion das ablehnte. (...)
