Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)

(...) Genauso wenig, inwieweit große Teile des Abkommens, die in alleiniger EU-Zuständigkeit liegen, bereits zuvor vorläufig angewendet werden können. Damit könnte diese Rechtswirkung entfalten, noch bevor Bundestag oder Bundesrat über CETA abgestimmt haben. Das wollen wir verhindern, und fordern die Bundesregierung daher auf, CETA im Rat abzulehnen und sich für den längst überfälligen kompletten Neustart der EU-Handelspolitik einzusetzen. (...)

(...) Ich persönlich habe mich damit nicht beschäftigt, finde es aber dem Grunde nach falsch. Eine abgestimmte Position der Berliner LINKEN dazu gibt es nach meiner Kenntnis bisher nicht. Insofern verstehe ich Ihre Frage als Anregung und danke dafür. (...)

(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)

(...) Unsere Fraktion ist erst seit Anfang 2008 im Hessischen Landtag vertreten. Die Aufhebung des Gebührenprivilegs der Kirchen bei den Gerichtsgebühren liegt aber zeitlich davor. Trotz intensiver Recherche ist es mir allerdings nicht möglich gewesen dazu die alten Unterlagen zu finden. (...)