(...) Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. März 2013.
(...) Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) In dem Antrag der Linksfraktion wird gefordert, eine Richtlinie der Europäischen Union abzulehnen, in der die Bedingungen festgelegt werden, nach denen die Kommunen Wasserkonzessionen vergeben können. (...)
(...) Zunächst freue ich mich darüber, dass Ihre Bekannte unternehmerisch engagiert ist und dass Sie sie dabei unterstützen möchten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schneider, Sie plädieren für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Dem stehe ich kritisch gegenüber, denn ein solches System wird den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen der Gesellschaft nicht gerecht. (...)