Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin für den Bau des geplanten Kraftwerkes, da ich hierzu keine realistische Alternative sehe: Ein Atomkraftwerk will niemand, mit erneuerbaren Energien können wir den bestehenden Bedarf auf absehbare Zeit nicht decken und die Befürworter von Gas (wie der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder, der heute von Gasprom bezahlt wird) verschweigen gerne, dass regelmäßige Gaslieferungen zum einen nicht sichergestellt sind und zum andern in Russland derzeit vielfach von Gas auf Kohle umgestellt wird, um das Gas ins Ausland exportieren zu können - für die globale Klimabilanz ist dies natürlich ein Nullsummenspiel. Ich freue mich daher, dass es Ole von Beust gelungen ist, in harten Verhandlungen mit Vattenfall zu erreichen, dass wir in Moorburg ein Kohlekraftwerk bekommen werden, welches höchsten Umweltanforderungen gerecht wird. (...)

(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)

(...) Die Hamburger SPD hat dagegen einen klaren Weg zur Umgestaltung der Schulstruktur beschlossen. Als erster Schritt wird sich die Hauptschule mit den Real- und Gesamtschulen zu integrierten Stadtteilschulen zusammenschließen. Freiwillig - dies sein ausdrücklich betont - können sich auch Gymnasien an diesem Prozess beteiligen und sich in die integrierte Stadtteilschule eingliedern bzw. (...)

(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)

(...) für Menschen, die ein geringes Einkommen beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es sicherlich nicht einfach, finanziell über die Runden zu kommen. Dennoch bleibt festzuhalten: Die Höhe des Regelsatzes beim ALG-II orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben von Einpersonenhaushalten mit geringem Einkommen, am durchschnittlichen Lohnanstieg und an der allgemeinen demografischen Entwicklung. Das halte ich für sachgerecht. (...)