(...) Es sei kurz angefügt, dass das deutsche Strafrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung ahndet. In diesem Sinne scheitert die deutsche Rechtsordnung also keineswegs an der Aufgabe, Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Ich habe im Frühjahr 2007 die Mitgliedschaft in der DVU beantragt. Davor war ich lange Mitglied in der CDU und deren Jugendorganisation. (...)
(...) Neue Grenzwerte und Leistungsgrenzen können dazu beitragen, dass trotz zunehmender Nutzung von fester Biomasse Staubemissionen in Wohngegenden gesenkt werden können. Beruhigen könnte Sie darüber hinaus auch die Tatsache, dass die Belastung durch Feinstaub in Wohngebieten in der Regel niedriger ist als im Straßenraum. Es ist daher anzunehmen, dass die Kinder, die in Neubaugebieten wohnen und spielen mit weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen davon kommen als ihre Freunde, die entlang großer Straßen in Innenstädten leben. (...)
(...) Generell antworte ich Dir deshalb auch auf diesem - öffentlichen - Wege, daß der gesetzliche Auftrag keinesfalls als bloßes Lippenbekenntnis mißzuverstehen sein sollte. Selbstverständlich sollte die Schaffung von Voraussetzungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes Menschen - egal, ob behindert oder nicht; und auch egal, welcher Art oder Ursache die Behinderung ist - immer zu den Kernaufgaben jedweder Politik gehören. Und selbstverständlich sollte diese politische Rahmensetzung dann auch in der Praxis ausgefüllt werden. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass Werkstätten danach trachten, behinderte Menschen krankenhausreif zu machen, um sie dann loszuwerden, teile ich nicht. Jedoch bin ich mir darüber im Klaren, dass die Arbeit in einer Werkstattumgebung den Wert einer Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht ersetzen kann. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass flexiblere Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, auch außerhalb einer Werkstatt zu arbeiten, ohne dass notwendige Unterstützung wegfällt. (...)
