(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des nicht abfließenden Regenwassers im Zugangsbereich des Bahnsteiges 1 kann ich folgende Rückmeldung geben: Die Ursache liegt in der eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Ablaufrinnen. Diese können das Volumen der plötzlichen Wassermassen leider nicht bewältigen. (...)
(...) Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. (...) Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag heißt es nun: CDU, CSU und SPD planen „eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ Es bleibt abzuwarten wie diese Bedingungen erfüllt werden können. Mir ist wichtig, dass es zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für deutsche Autofahrer kommt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld Breitbandausbau über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Kfz-Steuer und Energiesteuer sind bisher nicht zweckgebunden, sondern fließen als Teil der allgemeinen Staatseinnahmen dem Haushalt zu. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir nun einen echten Systemwechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Nutzerprinzip. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen. (...)