(...) In die Verkehrsinfrastruktur investiert der Bund derzeit jährlich rund 10 Mrd. (...) Beim Solidaritätszuschlag und bei den auslaufenden GVFG-Mitteln wird es erst eine politische Diskussion und Entscheidung brauchen, ob diese Mittel zum einen auch in Zukunft vom Steuerzahler erhoben werden und zum anderen dann in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. (...)
(...) Gerade in unserer Region profitieren die Menschen vom engen Kontakt mit unserem Nachbarland. Im Koalitionsvertrag steht, dass die PKW-Maut mit EU-geltenden Regelungen konform sein muss und keine inländischen Autofahrer belasten darf. Für mich bedeutet dies: eine PKW-Maut darf die Mobilität in der Grenzregion nicht einschränken. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist mir die Verkehrssituation in der Lehrter Straße natürlich bekannt. Aufgrund ihrer Lage in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes, diverser Neuordnungen des Straßennetzes und städtebaulicher Entwicklungen wird die Lehrter Straße mittlerweile von vielen Autofahrerinnen und Autofahrer (u.a. (...)
(...) Durch eigenes Engagement gegen Schleichverkehr und Raserei weiß ich aber auch, dass diese Problematik nicht mal eben so einfach wegzureden ist. Vor allem nicht, wenn wichtige Schritte (Tempo 30, Fußgängerüberwege, Bremsschwellen) schon getan wurden, wie es in der Lehrter Straße der Fall ist. (...)
(...) Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,