Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Aldinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

(...) Die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgern ist zentrales Element einer Demokratie und darüber hinaus auch Ausdruck einer staken Zivilgesellschaft. Daher ist das Vorhaben eine Petition zu initiieren oder mitzuzeichnen grundsätzlich unterstützenswert. (...)

(...) nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)

(...) Ich habe dazu folgendes gesagt: „Das beste Mittel gegen die Feinde Europas ist aber immer noch ein besseres Europa. Ein Europa, das die Bürger ernst nimmt und sich ihrer Sorgen annimmt. (...)