Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.

Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien zur Bekämpfung von Hass unterstreicht die Balance zwischen Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.

Bislang fehlt uns leider die Unterstützung unserer Koalitionspartner, vor allem seitens der FDP, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

Trotz starkem Gegenwind kämpfen wir Grüne fortgehend weiter für mehr Klimaschutz