(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)
(...) Natürlich sind hohe Toilettenpreise bedauerlich, zumal der Kunde bei Raststätten keine größere Auswahl hat. Aber der Verbraucher ist nicht gezwungen auf Sanifair-Toiletten zu gehen, wenn er es sich nicht leisten möchte. Es gibt in Deutschland nachwievor eine große Vielzahl an Toilettenanbietern auf Autobahnen. (...)
(...) Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte. (...)
(...) Ich habe der Verordnung zugestimmt, da ich sie für sinnvoll erachte und wir Grüne Änderungen in unserem Sinne erreichen konnten. Uns war wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, sowie zivilgesellschaftliche Gruppen an der Normung beteiligt sind. Dies haben wir erreicht. (...)
(...) bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Hemmen.