Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

(...) IV. Die Sicherheit beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist weiter zu verbessern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem meiner Herzensthemen, dem Lärmschutz des Frankfurter Flughafens. Zu Beginn meiner Antwort möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken: (...)

(...) Der Konsum von Cannabis ist bereits legal – im Rahmen medizinisch notwendiger Aspekte. Gerade Patienten, die unter schweren Schmerztraumata oder Krebserkrankungen leiden, können Linderung durch Cannabis erfahren. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir den Organspendeausweis aus Papier durch ein kleines Herz auf der Krankenkassenkarte ersetzen. Dann hat man „eine Karte“, die man in der Regel immer bei sich führt und die Auskunft über den Organspendestatus gibt. (...)