Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fastenrath,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage der Regulierungsnotwendigkeit im Hinblick auf künstliche Intelligenz aufwerfen.

(...) Es erscheint aber so, daß man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als das man einen solchen undemokratischen Akt der Verzweiflung begeht. Insgesamt wurde in den letzten Wochen ein sehr unfairer Wahlkampfstil gegenüber der Partei DIE LINKE gepflegt und auch die Medienberichterstattung und somit auch das Recht auf gleiche Chancen, Wahlinformationen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Das eine solche fast schon kriminelle Energie in einem Wahlkampf so stark ausgeprägt sein kann, ist schon erstaunlich. (...)

(...) insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Hilfe zur Meinungsbildung, nicht nach. Wenn überhaupt, dann wurden die nicht im Landtag vertretenen Parteien nur erwähnt, aber keine Information oder Auseinandersetzung mit den Inhalten ihrer Programme vorgenommen. (...)

(...) die Entscheidung als Einzelperson Politik zu machen traf ich zuerst nicht alleine. Ich war bereit mich in einer Partei einzubringen, SPD und WASg, mußte allerdings feststellen das Helfer und Finanzgeber, durch Beiträge, gerne gesehen waren, neue Gehirne allerdings nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Schipke,

(...) unstrittig ist, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Erwerbseinkommen in die Sozialkassen einzahlen, d.h. auch Manager, Selbstständige und Abgeordnete. (...)