Antwort 15.04.2021 von Jens Koeppen CDU
(...) in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben. (...)
(...) in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben. (...)
(...) Ich verstehe, dass der Frust über die Kollateralschäden der Pandemie (...)
Sehr geehrter Herr Modzel,
Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden