(...) Meine Fraktion hat sich schlussendlich zu dem Gesetz enthalten, weil es nach unserer Meinung in die richtige Richtung geht, aber zu inkonsequent ist und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht wahrt. (...)
(...) Beispielsweise wurde sich bei der Erarbeitung einer Impfpriorisierung an den Empfehlungen der zuständigen Ständigen Impfkommission orientiert, sowie ethische Überlegungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates eingeholt. (...)
(...) Ihre Zweifel teile ich: Die 7-Tage-Inzidenz ist als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. (...)
(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.