(...) Entgegen Ihrer Annahme hat sich die SPD, ebenso wie die CSU, gegen die Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507 ausgesprochen. (...) Bei gegensätzlichen Haltungen innerhalb der Bundesregierung gilt die gängige Praxis, dass auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ gestimmt wird. (...)
(...) Es ging um einen Antrag der Grünen. (...) Da ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehne, bin auch ich, sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister gegen die Zulassung des genetisch veränderten Mais 1507, welcher Inhalt des Antrages der Grünen war. (...)
(...) Ich nehme an, dass es Ihnen um die Zustimmung der Unionsfraktion zur möglichen EU-Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht. (...) Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Zollner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Energieversorgung an das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
(...) Bayern hat einen Vorsprung bei dem Ausbau erneuerbarer Energie, zumindest im Vergleich mit der ganzen Bundesrepublik. Allein der Ausbau von Windkraft in Bayern gibt uns allerdings nicht die Chance, Atomkraftwerke abzuschalten. Weil Windkraft in Bayern keine sichere Leistung bietet, sondern nur wenn der Wind weht, an 1000 bis 2000 Volllaststunden im Jahr. (...)
(...) Das halte ich für problematisch, aber wie Sie wissen, hat sich das konkurrierende Konzept der Direktvermarktung während er Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern lässt, zumal die EEG-Reform unmittelbar bevor steht. Als Demokrat habe ich keine andere Wahl, als diese Entwicklung zu respektieren. (...)