Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die klassische kamerale Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften erfasst die Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht ausgerichtet auf die genaue Abbildung der Vermögenswerte. (...) Nach der Rekommunalisierung wurden die Wasserpreise gesenkt. (...) Im dritten und letzten Schritt sollen die zusätzlichen Schulplätze finanziert werden, die wir für die wachsende Stadt brauchen - in Berlin haben wir erfreulicherweise seit einigen Jahren einen Geburtenüberschuss zu verzeichnen. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass durch die in Deutschland geltenden Rahmenbedingungen, Sparen und Aufbau von Vermögen „nahezu unmöglich“ gemacht werden, teile ich nicht. Die von Ihnen angesprochene Aktienkultur hatte in Deutschland schon immer einen schweren Stand. (...)

(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)

(...) Fahrradschnellwege und eine Umverteilung des Strassenraumen zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zu denen auch Fahrradfahrer gehören, sind unsere Ziele in Berlin. (...)

(...) Ja ich würde mich in der Bezirksverordnetenversammlung oder dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Mittel zur Grünpflege und Wegsanierung bereit gestellt werden. Dies schließt das benötigte Personal im Grünflächemamt mit ein. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an - die unzureichende Ausstattung der Berliner Bezirke, die sich vor allem imfehlenden Personal bemerkbar macht. Die Unterbesetzung ist die Folge einer beispiellosen und erfolgreichen Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts. (...)