(...) Erfreulicherweise haben sich jedoch die Interessenvertreter, Tankstellen, Kioske und Läden auf der einen und Behördenvertreter auf der anderen Seite, zusammengesetzt und eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens nur Bier in Dosen oder Plastikflaschen verkauft wird. Premiumbiere müssen sofort in Plastikbecher umgefüllt und die Flaschen zurückgegeben werden. (...)
(...) hat mich erreicht. Natürlich könnte das Gesetz geändert werden, aber das will die Mehrheit im Bundestag nicht. Notfalls müssten Sie allein oder mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, um unverzüglich Geld ausgezahlt zu bekommen. (...)
(...) Dies liegt ausschließlich in Ermessen und Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH). Diese teilte auf Nachfrage mit, dass zwar in einigen Stadtteilen der Versorgungsgrad schwierig sei, aber noch nicht schädlich. Sie, die KVH wolle aber mit den Mitteln der Honorarverteilung und zusätzlicher Budgets in Zukunft eine ausreichende Versorgung sicherstellen. (...)
(...) Daran ändern auch Baulückenschließungen nichts. Die Stadt muss dem Wunsch nach Wohnraum Rechnung tragen. Und es macht ökologisch sehr viel Sinn, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wo bereits die gesamte Infrastruktur (soziale Einrichtungen wie Schulen, Verkehr, Einkaufen) steht. (...)
(...) Bei den linken ist im Moment eine enorme Aufbruchstimmung, die ja auch ihre Berechtigung hat. Ich befürchte nur, dass die Energie irgendwann zu Ende geht und der Aktionismus nachlässt. Inhaltlich haben wir nicht so eine starke Ausrichtung auf Lohnarbeit., wir wollen auch Familienarbeit als Arbeit anerkennen. (...)